Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung? Ohne mich. Und ohne die SPD.
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Wenn quer durch alle Fraktionen dem Verfassungsgericht Beifall gezollt wird werde ich immer nachdenklich. Dieses Mal kommt auch Wut auf. Reiner Eckel. – Blog: Dieser Beifall ist die falsche Haltung..
Es ist kalt in Deutschland in diesen Tagen. Heiß sind nur die Schlagzeilen über Wulff und Sonstige, die keinen mehr so recht erwärmen. Was kaum noch eine Rolle spielt: die Kältewelle im Wetter wird gehen, die soziale Kälte kriecht immer weiter.
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Was für ein Wort. Im Magdeburger und anderen Landtagen streiten sie einmal wieder. Ein ziemlich komischer Streit mit ziemlich komischen Argumenten.
Das mit dem Atomausstieg wird kein Spaziergang. Was allgemein verdrängt wird und zivilen Ungehorsam weckt ist trotzdem unausweichlich.
„Freien Zugang zu Informationen!“ tobt es aus demokratischen Ländern wenn Diktaturen wie etwa in China Einschränkungen vornehmen. Irgendjemand, vielleicht WikiLeaks selbst wird irgendwann aufdecken weshalb Firmengründer Assange hinter Gittern verschwinden musste. Wenn er unschuldig ist.Was aber macht WikiLeaks nur falsch?