Schlappe 30 Milliarden per Telefon. Merkel, die Sozialauthistin.

Frau Merkel klaut nicht nur bei der SPD. Sie verkauft die Ideen auch teuer. Per Telefon.

Da kann der Schäuble doch reden was er will. Was interessiert Frau Merkel dessen und ihr eigenes Geschwätz von gestern? Nichts.

In Telefoninterviews mit den Bürgerinnen und Bürgern lügt sich die Kanzlerin die Welt schön. Zusammen gerechnet hat sie mal eben 30 Milliarden Euro ausgegeben. Geld das Schäuble nicht hat.

Sie klaute bei der SPD die Themen. Nur hat sie vergessen, woran Steinbrück aber dachte, bevor er davon sprach: die Finanzierung. So ist sie eben, die Merkel. Monatelang abducken, dann den Heiligenschein aufsetzen und 30 Millarden heilige Scheine auf den Gabentisch der Wahlkampfzentrale packen.

Die Fakten:

  • Erhöhung des Kindergeldes um 35 Euro und Anhebung des Grundfreibetrages für Kinder auf den für Erwachsene – schlappe 7,5 Millarden
  • 2 Millarden pro Jahr in Straßenausbau und Schulen
  • 13 Millarden für die Angleichung der Renten für Mütter, indem auch nach 1992 geborene Kinder „gleichviel wert sind als früher Geborene“
  • sind da noch: Rechtsanspruch auf KITA-Ganztagsplätze, die es noch nicht gibt, einschließlich Personal, das es noch nicht gibt
  • ist da noch: Mietbremse in neuem Mietrecht, das die Probleme an Ballungsorten noch mehr verschärfen wird, weil so Investitionen ausbleiben werden.

Dabei hat ihr Finanzminister noch vor Wochen gepredigt, es sein für Geschenke kein müder Euro da.
Wir erinnern uns. Im Vorfeld der Wahl 2009 versprach Frau Merkel „Mehr netto vom Brutto“ durch eine Steuerreform und eine Renovierung des Pflegesystem zugunsten älterer Menschen. Nichts davon sehen wir heute.

Ein Drama? Eine Lüge? Nicht bei Frau Merkel. Sie mutiert mit diesen Versprechen endgültig zur Sozialauthistin und hält sich für „alternativlos“.

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