Null Bock auf Lebensleistung?

„Lebensleistungsrente“ und „Solidarrente“ – mit Kleingeld gefüllte Worthülsen, die den falschen helfen.

Wäre es nicht so traurig, könnte sich unsereins (Jahrgang 53) ja entspannt zurück lehnen. Ähnlich wie manche des Jahrgangs 93 oder des Jahrgangs 83. Nur aus anderem Grund. Als 53-ger mit 45 Beitragsjahren am Ende, weil die Rente reicht, wenigstens reichen könnte. Als 93-iger oder 83-ger mit schlechten Aussichten auf 45 Beitragsjahre oder solchen mit miesem Einkommen, weil sie nicht reichen wird.

Das haben die Rentenmacher, die einen Schwarz die andern Rot, natürlich längst erkannt. Kommen also die Schwarzen mit einem Rentenpaket und nennen das tatsächlich Lebensleistungsrente, kommt prompt die Antwort der Roten und nennen ihr Modell Solidarrente. Beides am Ende mit Kleingeld gefüllte Worthülsen. Beide ohne Lösung für das Problem Altersarmut. Beide helfen den Faschen. Warum?

Die Lebensleistungsrente wird schon wegen der Zugangshürden nur wenige erreichen. Jahrzehntelanges „Riestern“ ist die eine, lange Beitragszeiten und Pflichtversicherungsjahre die andere Hürde. Langzeitarbeitslose und Menschen mit häufiger Arbeitslosigkeit bleiben von vornherein außen vor. Und selbst denen, die über die Hürden springen nützt es nichts, weil ihnen auf die auf 850 Euro aufgestockte Rente Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abverlangt wird. Die Bedingung des „Riesterns“ hilft nur einem, der Versicherungswirtschaft. Ausgerechnet die Geringverdiener aber, konnten sich das Riestern nicht leisten sollte etwas zum Leben übrig bleiben.

Jetzt kommt die SPD mit der Solidarrente. Gut, sie spricht von 850 Euro als Nettobetrag, solidarisch ist die dennoch nicht. Bestenfalls auch mit den Versicherern, denn hier soll die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden. Das ist im Übrigen gleichzeitig ein Stück weit Abschied von der gesetzlichen Rentenversicherung. Die alte Tante SPD macht dort weiter, wo sie unter Rot-Grün begonnen hat – beim Ausstieg aus dem paritätischen Prinzip, denn der andere Teil der Solidarrente soll ausschließlich aus Steuern finanziert werden. Warum sollten sich Arbeitgeber auch an der Honorierung der Lebensleistung von Beschäftigten beteiligen müssen? Darüber dachten Sozialdemokraten einmal anders. Das ist aber lange her. Solidarisch kann ich das nicht nennen.

Über null Bock auf Lebensleistung müssen wir uns bei diesen Aussichten nicht wundern.

Abb.: Bild, Foto: Sebastian Willnow, dapd Photo