Wir brauchen Krise, kein Wachstum.

Auch nach der Neujahrsansprache Frau Merkels wissen wir nicht woran wir sind. Nicht zu wissen, woran man ist ist offensichtlich wenigstens eins: alternativlos.

Die Kanzlerin hat gesprochen. Eine wahrsagende Neujahrsansprache, offensichtlich mit Folgen. Denn nun wissen wir es, wir brauchen kein Wachstum mehr. Was wir brauchen alle paar Jahre ist eine Krise, die hilft Deutschland und Europa, denn:

„Doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen als es in sie hineingegangen ist.“

Was Frau Merkel alles weiß, mag ja Europa betreffen, so insgesamt. Entscheidend wird sein, wie es in Europa den Menschen gehen wird. Engere Zusammenarbeit und ein stärker harmonisiertes Wirtschafts- und Sozialsystem (wovon sie übrigens kaum noch spricht) würde auch die Frage einbeziehen, auf welchem Niveau und nach wessen System bezogen den künftig harmonisiert werden soll. Das polnische Gesundheitssystem und griechische Renten? Oder wie, oder was? Mehr Fragen als Antworten also.

Was mich nun regelrecht erschreckt ist, wie Frau Merkel die jüngsten Pannen in Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Morden kommentiert:

„..das mussten wir wieder mit Schrecken erfahren als im Herbst eine rechtextremistische Terror- und Mörderbande aufgedeckt wurde.    In ihren Taten, die sie über mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt begehen konnte, wurde ein unfassbares Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit sichtbar.“

Keinen Aufreger wert war ihr, dass es mitten in Deutschland möglich war, sieben Menschen mit türkischer oder griechischer Herkunft mit der gleichen Waffe zu ermorden, ohne dass auch nur ein Hauch von Verdacht auf Zusammenhänge der Fälle zueinander hergestellt wurde.  Kein Wort davon, dass man die Täter durch alle sicherheitsdienstlichen Maschen hat fallen lassen. Diese Art des Umgangs mit den Vorfällen und den Informationen macht mir Angst. Angst auch deshalb, weil nahezu gleichzeitig sächsische Gerichte Bürger verurteilten, die zum Aufmarsch gegen Rechts aufriefen oder auf andere Weise den polizeilichen Tiefschlaf störten. Das hat mein Vertrauen zutiefst erschüttert und nicht nur meines.

Ähnlich steht es mit dem Vertrauen zur Finanzpolitik.

„Die Finanzen sollen solide, das Finanzsystem krisenfest sein.“

Und spricht dann wieder von den nachfolgenden Generationen, denen man das nicht aufbürden dürfe. Das hätte ihr einmal einfallen sollen, als sie die deutsche Verschuldung von 1,7 Billionen auf 2 Billionen hochschraubte. Auch deshalb wird das Jahr 2012 ja schwieriger als die Jahre zuvor, was Frau Merkel aber verschwieg.

Noch Fragen? Dann macht doch alle mit ab Februar bei dem Bürgerdialog à la Merkel, zu dem sie in der Ansprache aufrief. Bei den von der Kanzlerin erwähnten mehr als 100 Fachleuten, mit denen sie bereits im Dialog sei, wird es sich um die bisher üblichen Verdächtigen handeln. Mit denen und nur mit denen über Deutschlands Zukunft zu sprechen, wird aus Merkels Sicht ebenso alternativlos sein, wie die Aufs und Abs, die Vor und Zurücks, die Hin und Hers, die unsere Kanzlerin in Youtube-Spielchen erklären wird.

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